„Kein rechtlicher Bedarf für eine Strafverschärfung“ – https://netzpolitik.org

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Foto: Problem des geplanten § 114 StGB für Versammlungen ist, dass auch sehr leichte, bagatellhafte Handlungen erfasst werden.

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Die Bundesregierung will tätliche Angriffe auf Polizisten schärfer bestrafen. Die Bundesregierung verspricht sich dadurch einen besseren Schutz für Polizisten sowie Rettungskräfte wie Sanitäter und Feuerwehrleute vor tätlichen Angriffen. Am kommenden Mittwoch gibt es im Bundestag eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, zu der auch der in der Kritik stehende Polizeigewerkschafter Rainer Wendt geladen ist.

Die Pläne wurden von Amnesty International kritisiert, das Zentrum für Kriminologie und Polizeiforschung hält sie „aus wissenschaftlicher Sicht für nicht gerechtfertigt“.

Tobias Singelnstein ist Professor für Kriminologie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum und setzt sich unter anderem mit Polizeigewalt auseinander. In der Süddeutschen Zeitung hat er…

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